Überarbeitung des „Technical Acquis“

In den letzten Aktuellen Informationen wurde darüber berichtet, dass die Kommissionsdienste sich mit der Überarbeitung des „Technical Acquis“ befassen, also der Summe der erreichten, zur Harmonisierung gehörenden Inhalte. Dazu gehört natürlich der technische Inhalt der harmonisierten Normen und der Europäischen Bewertungsdokumente (European Assessment Documents – EADs), das betrifft aber ebenso auch z. B. alle Rechtsakte zu den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, zur Einrichtung von Klassifizierungssystemen oder zur Feststellung, dass bestimmte Produkte immer einer bestimmten Klasse zuzuordnen sind.
In Bezug auf die Normen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zu beteiligen und sogar jeweils für bestimmte Produktbereiche die Federführung zu übernehmen. Wie erläutert, war das Echo seitens der Mitgliedstaaten verhalten. Dies liegt zum einen an den häufig mangelnden personellen Ressourcen der Mitgliedstaaten selbst, wenn eben nicht auf externe Experten zurückgegriffen werden soll. Zum anderen sind aber auch die meisten Randbedingungen für diese Aufgabe völlig unklar. Das fängt bei den nicht klar umrissenen Kriterien an, denen die Normen schließlich genügen müssen, um als harmonisierte Normen im Amtsblatt der EU bekannt gemacht werden zu können, und endet noch nicht bei der Frage, wer die Entscheidung trifft, ob solche Kriterien erfüllt worden sind oder nicht – die Kommissionsdienste oder ggf. die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten waren zuletzt aufgefordert, sich dazu zu äußern, in welcher Reihenfolge, also mit welcher Priorität die harmonisierten Normen überarbeitet werden sollen. Dazu waren u. A. Fragen zu beantworten, die die Bedeutung der betroffenen Produkte für die Sicherheit betrafen, aber auch Aspekte wie den Anteil der Produkte, der über Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg gehandelt wird, oder einfach der Umfang der zu leistenden Arbeiten, also vor allem der Umfang von eventuellen Lücken in den Normen. Ein Ergebnis dieser Umfrage steht noch aus.
 

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